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      D r .  B u r k h a r d  T a m m

      Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Würzburg -

Widerruf/Widerspruch Lebensversicherung nach § 5 a VVG a.F. - BGH (Urteil vom 07.05.2014) stärkt Rechte der Versicherten

Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Versicherte auch noch nach vielen Jahren dem Zustandekommen ihres Lebensversicherungsvertrags widersprechen können, selbst dann, wenn sie ihren Vertrag bereits gekündigt haben.

Die Entscheidung betrifft Lebens– und Rentenversicherungsverträge, die im Zeitraum 1994 bis 2007 nach dem so genannten Policenmodell geschlossen wurden. Millionen von Verträgen, auch solche über fondsgebundene Lebensversicherungen, sind betroffen. Nach dem Urteil können Versicherte, die über ihr Widerspruchsrecht gar nicht oder nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, den Widerspruch auch jetzt noch erklären. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger auf Rückzahlung sämtlicher eingezahlter Beiträge nebst Zinsen geklagt.

Im Falle eines wirksamen Widerspruchs hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die eingezahlten Beträge zurückzuerstatten, abzüglich eines Risikoanteils. Weitere Positionen sind grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen. Was der Versicherungsnehmer im Prozess vortragen und beweisen muss, wenn er vom Versicherer auch Zinsen, d.h. gezogene Nutzungen, ausgezahlt erhalten will, wurde Anfang November 2015 endlich durch ein Urteil des BGH geklärt, das aber leider nicht sehr versicherungsnehmerfreundlich ausfiel. Die Hürden sind danach hoch, so dass es umso wichtiger ist, dass sich Versicherungsnehmer von Anfang an fachkundig beraten und vor Gericht von einem Anwalt vertreten lassen, der sich in der Materie auskennt. Derzeit werben eine Vielzahl unterschiedlicher Anbieter damit, Versicherungsnehmer kompetent in Bezug auf ihr Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. zu beraten. Die Seriosität dürfte in so manchem Fall zweifelhaft sein. Wir sind der Ansicht, dass die Bearbeitung solcher Fälle in die Hände kompetenter Fachanwälte gehört, da nur so sichergestellt ist, dass die Ansprüche in der Weise geltend gemacht werden, dass den zum Teil sehr hohen Anforderungen der Gerichte entsprochen wird.

Wer seinen im Zeitraum 1994 bis 2007 geschlossenen Lebens– oder Rentenversicherungsvertrag bereits gekündigt hat oder dies beabsichtigt, sollte fachkundig prüfen lassen, ob ein Widerspruch in seinem Fall noch möglich und sinnvoll ist oder ob darauf wegen spezieller vertraglicher Verknüpfungen besser verzichtet werden sollte.

 

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